Verwaltungsgerichtshof	17.12.2025

17.12.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.2025
Geschäftszahl
Ro 2024/04/0012
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2025/01/0244 B 6. November 2025 RS 1
Stammrechtssatz
Der VwGH hat wiederholt ausgesprochen, dass sich im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC im Fall der Unterlassung einer nach dieser Bestimmung gebotenen mündlichen Verhandlung die Darlegung der Relevanz des in der Unterlassung der Durchführung der Verhandlung gelegenen Verfahrensmangels erübrigt. Das bedeutet aber nicht, dass im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC in jedem Fall eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (vgl. etwa VwGH 22.3.2022, Ra 2021/22/0239, mwN; vgl. dazu, dass der Anspruch einer Partei auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung kein absoluter ist, VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0160, mwN, auch zur Rechtsprechung des VfGH).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024040012.J04

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