Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/04/0009

Rechtssatz

Besteht der Verdacht der konsenslosen Änderung einer Betriebsanlage, so ist nach § 360 GewO 1994 (und nicht nach § 79 GewO 1994) vorzugehen (vgl. VwGH 24.5.2006, 2006/04/0033; siehe auch § 360 Abs. 1 GewO 1994, der ua. auf den Verdacht einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 abstellt).Besteht der Verdacht der konsenslosen Änderung einer Betriebsanlage, so ist nach Paragraph 360, GewO 1994 (und nicht nach Paragraph 79, GewO 1994) vorzugehen vergleiche VwGH 24.5.2006, 2006/04/0033; siehe auch Paragraph 360, Absatz eins, GewO 1994, der ua. auf den Verdacht einer Übertretung gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 abstellt).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024040009.L06