Verwaltungsgerichtshof	24.02.2026

24.02.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/04/0001
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2024/04/0024 E 17. Februar 2026 RS 4
Stammrechtssatz
Bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei Datenverarbeitungen, die wegen der Erhebung einer auf diese Verarbeitungen bezogenen Datenschutzbeschwerde zum Gegenstand der Kontrolle der jeweiligen Datenschutzkontrollbehörde werden, um solche von "Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommene[n] Verarbeitungen" handelt, gilt zunächst zu klären, ob die betreffenden Verarbeitungen überhaupt von einem Gericht vorgenommen wurden. Erst nach Bejahung des Vorliegens dieses - in Art. 55 Abs. 3 DSGVO ausdrücklich festgelegten - Tatbestandsmerkmals kommt es im Weiteren auf die vom EuGH in seinem Urteil vom 24. März 2022, C-245/20, X, Z gegen Autoriteit Persoonsgegevens, zur Frage der Subsumtion eines bestimmten Sachverhalts unter den Begriff der "justiziellen Tätigkeit" im Sinne des Art. 55 Abs. 3 DSGVO getätigten Ausführungen an.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024040001.L05

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