Verwaltungsgerichtshof	24.02.2026

24.02.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/04/0001
Rechtssatz
Das Einschreiten des Präsidenten des BVwG als zuständiges Dienstaufsichtsorgan ist im Falle der Erhebung einer Disziplinaranzeige gegen ein richterliches Organ nicht als "justizielle Tätigkeit" anzusehen. Der Präsident des BVwG schreitet hier als monokratisches Justizverwaltungsorgan ein. Nichts anderes gilt für das Einschreiten der Disziplinaranwältin, die gemäß § 118 Abs. 1 iVm. § 209 Z 5 RStDG für die Richterinnen und Richter des BVwG aus dem Kreis dieser Richterinnen und Richter im Rahmen der Justizverwaltung von der Präsidentin oder dem Präsidenten des BVwG zu bestellen ist und im Disziplinarverfahren die dienstlichen Interessen zu vertreten hat.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024040001.L04

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