Verwaltungsgerichtshof	26.05.2025

26.05.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/03/0057
Rechtssatz
Auch die Erhöhung der Sicherheit sowohl auf Seiten des Eisenbahnverkehrs als auch auf jener des Straßenverkehrs ist maßgeblich für die Verbesserung der Abwicklung des Verkehrs, zumal dadurch Unfälle und in der Folge sowohl unmittelbar als auch mittelbar bedingte Verzögerungen und technische Verkehrsmaßnahmen vermieden werden können. Unter dem Kriterium der "Verbesserung der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des Straßenverkehrs" sind die Interessen des Eisenbahnverkehrs dem Eisenbahnunternehmen und die Interessen des Straßenverkehrs dem Träger der Straßenbaulast zuzurechnen (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2018/03/0050, Rn. 41).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024030057.L06

www.ris.bka.gv.at		Seite  von