Verwaltungsgerichtshof	24.05.2024

24.05.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/03/0044
Rechtssatz
Die Verurteilung einer Person entfaltet insofern Bindung, als davon auszugehen ist, dass sie die im Spruch des Strafurteiles umschriebenen Handlungen begangen hat. Es besteht aber beispielsweise keine Bindung an die Überlegungen des Gerichtes im Rahmen der Strafbemessung (vgl. VwGH 28.3.2006, 2006/03/0026).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024030044.L03

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