Verwaltungsgerichtshof	24.05.2024

24.05.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/03/0044
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2012/03/0072 E 30. Jänner 2013 RS 7
Stammrechtssatz
Liegt eine rechtskräftige verurteilende Entscheidung eines Strafgerichts vor, ist damit gegenüber jedermann bindend festgestellt, dass die schuldig gesprochene Person die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des betreffenden Urteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. In einem solchen Fall ist angesichts der bindenden Wirkung dieser strafgerichtlichen Entscheidung die Verwaltungsbehörde mit Blick auf § 12 Abs 1 WaffG 1996 nicht gehalten, weitere Ermittlungen zu den der Verurteilung zugrunde liegenden strafgerichtlichen Delikt vorzunehmen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024030044.L02

www.ris.bka.gv.at		Seite  von