Verwaltungsgerichtshof	07.10.2024

07.10.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.10.2024
Geschäftszahl
Ro 2024/03/0019
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2024/03/0090
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/03/0010 E 24. April 2018 RS 7
Stammrechtssatz
Für grenzüberschreitende (internationale) Kraftfahrlinien, hinsichtlich derer die Konzession durch den BM zu erteilen ist, bedurfte es - da dieser für das gesamte Bundesgebiet örtlich zuständig ist - keiner Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 3 KflG 1999. Im Hinblick auf die in § 3 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 in Administrativsachen nun vorgenommene Anknüpfung an § 3 AVG ist aber eine nachträgliche Regelungslücke im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit der LVwG im Falle von Bescheidbeschwerden gegen Entscheidungen des BM bei der Erteilung von Konzessionen für grenzüberschreitende Kraftfahrlinien entstanden. § 3 KflG 1999 erweist sich - gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie - insoweit unvollständig, als darin zwar für Kraftfahrlinien, die Bundesländergrenzen überschreiten, Zuständigkeitsbestimmungen vorgesehen sind, die über die Verweisung in § 3 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 und § 3 AVG auch die örtliche Zuständigkeit der LVwG in sachlicher Weise an den Anfangs- oder Endpunkt der Kraftfahrlinie knüpfen, während für Kraftfahrlinien, die die Staatsgrenze überschreiten, keine ausdrückliche Regelung mit einer vergleichbaren Zuständigkeitsanknüpfung an den Anfangs- oder Endpunkt der Kraftfahrlinie besteht, obgleich dies - nicht zuletzt auch im Hinblick auf die zweckmäßigerweise verbunden geführten Verfahren mit "Reziprokpartnern" aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen (vgl. dazu zuletzt VwGH 20.12.2017, Ra 2016/03/0116) - wertungsmäßig zu erwarten wäre.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2024030019.J05

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