Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.11.2025
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0240
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/05/0075 B 29. September 2016 RS 1 (hier ohne 'und der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde')
Stammrechtssatz
Maßgebliche Gesichtspunkte bei der Konkretisierung der Tat und der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde, sind die Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und die Vermeidung der Gefahr einer Doppelbestrafung (Hinweis E vom 10. Dezember 2008, 2004/17/0228, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024020240.L05