Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

02.06.2025

Geschäftszahl

Ra 2024/02/0183

Rechtssatz

Es ist unzulässig, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das VwG eine Änderung zu dessen Gunsten (§ 52 Abs. 8 VwGVG) vorgenommen hat (VwGH 18.3.2022, Ra 2020/02/0268). Eine Änderung zu Gunsten des Beschuldigten findet statt, wenn infolge einer Beschwerde eine Strafe herabgesetzt, in eine mildere Strafart umgewandelt oder, bei aufrechterhaltenem Schuldspruch, ganz nachgesehen wird, aber auch dann, wenn infolge einer Beschwerde ein Teil eines strafbaren Tatbestandes aus dem Spruch ausgeschieden wird (VwGH 18.6.2018, Ra 2018/02/0188).Es ist unzulässig, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das VwG eine Änderung zu dessen Gunsten (Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG) vorgenommen hat (VwGH 18.3.2022, Ra 2020/02/0268). Eine Änderung zu Gunsten des Beschuldigten findet statt, wenn infolge einer Beschwerde eine Strafe herabgesetzt, in eine mildere Strafart umgewandelt oder, bei aufrechterhaltenem Schuldspruch, ganz nachgesehen wird, aber auch dann, wenn infolge einer Beschwerde ein Teil eines strafbaren Tatbestandes aus dem Spruch ausgeschieden wird (VwGH 18.6.2018, Ra 2018/02/0188).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024020183.L04