Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
02.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0169
Rechtssatz
Die Tatbestände des § 4 Abs. 1 lit. a und lit. c StVO 1960 sind in subjektiver Hinsicht schon dann erfüllt, wenn dem Täter objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zu Bewusstsein hätten kommen müssen, aus denen er die Möglichkeit eines Verkehrsunfalls mit einer Sachbeschädigung zu erkennen vermocht hätte (VwGH 20.3.2002, 99/03/0316). Der Maßstab der an das Verhalten des Täters zu legenden Sorgfaltspflicht ist hierbei umso höher, je riskanter das Fahrmanöver war, das letztlich zu dem zugrundeliegenden Verkehrsunfall geführt hat (VwGH 5.10.1994, 94/03/0099). So hat der Lenker eines Fahrzeuges bei und nach riskanten Fahrmanövern, bei welchen die dringende Gefahr einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug besteht, den Geschehnissen um sein Fahrzeug die volle Aufmerksamkeit zuzuwenden und sich zu vergewissern, ob sein Fahrverhalten für einen Verkehrsunfall ursächlich gewesen ist. Unterlässt er dies, so ist sein Nichtwissen von einem von ihm derart verursachten Unfall verschuldet (VwGH 2.7.2018, Ra 2018/02/0203; VwGH 30.3.2001, 2000/02/0169; VwGH 17.4.1991, 90/02/0206).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020169.L02