Verwaltungsgerichtshof	23.04.2026

23.04.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.04.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0082
Rechtssatz
Die von den Unfallbeteiligten ergangenen Verständigungen nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 und Meldungen nach § 4 Abs. 5a StVO 1960 sind an die nächste Polizeidienststelle zu richten. Aus § 4 Abs. 5b StVO 1960 ergibt sich, dass diese Polizeidienststelle auch den Unfallbericht zu erstatten hat. Für diese Zuständigkeit ist es sohin unerheblich, ob entweder eine Verständigung nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 oder eine Meldung nach § 4 Abs. 5a StVO 1960 erfolgte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024020082.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von