Verwaltungsgerichtshof	15.03.2024

15.03.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0047
Rechtssatz
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass das Tatbild des § 5 Abs. 1 StVO 1960 auch dann erfüllt ist, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht allein auf die Beeinträchtigung durch Suchtgift, sondern noch auf weitere Ursachen (wie etwa Übermüdung, Krankheit, Medikamenteneinnahme) zurückzuführen ist. Die Strafbarkeit ist also auch dann gegeben, wenn die konsumierte Suchtgiftmenge für sich alleine noch keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte (VwGH 14.6.2022, Ra 2022/02/0098; 27.7.2022, Ra 2022/02/0080; VwGH 13.2.2024, Ra 2022/02/0027). Der Frage, ob die Übermüdung auf den Suchtmittelkonsum zurückzuführen war, oder dieser andere Ursachen zugrunde lagen, maß der VwGH hierbei keine weitere Bedeutung bei.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020047.L01

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