Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/02/0041
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/02/0170 E 16. Februar 2023 RS 7 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren, die Frage ihrer Übereinstimmung mit den Erfordernissen des § 44a Z 1 VStG ist folglich in jedem konkreten Fall einzeln zu beurteilen. Im Spruch sind die wesentlichen Tathandlungen konkret auszuführen und nicht mit den Worten des Tatbestandes.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024020041.L01