Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.12.2025

Geschäftszahl

Ro 2024/02/0010

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2024/02/0011

Rechtssatz

Die Anwesenheit verantwortlicher Personen der Wettunternehmerin oder dieser selbst ist lediglich für die in § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 vorgenommene Unterscheidung zwischen einer Betriebsstätte mit ständiger Aufsicht und einer Betriebsstätte ohne ständige Aufsicht von Bedeutung (VwGH 29.3.2022, Ro 2020/02/0003, 0004).Die Anwesenheit verantwortlicher Personen der Wettunternehmerin oder dieser selbst ist lediglich für die in Paragraph 19, Absatz 2, Wiener Wettengesetz in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 2018, vorgenommene Unterscheidung zwischen einer Betriebsstätte mit ständiger Aufsicht und einer Betriebsstätte ohne ständige Aufsicht von Bedeutung (VwGH 29.3.2022, Ro 2020/02/0003, 0004).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RO2024020010.J09