Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.05.2026
Geschäftszahl
Ra 2024/01/0330
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2025/01/0318 B 5. Februar 2026 RS 3
Stammrechtssatz
Der VwGH hat mit näherer Begründung festgehalten, dass eine grundsätzlich negative Einstellung zur Republik Österreich bzw. zu deren grundlegenden Institutionen vorliegt (§ 10 Abs. 1 Z 6 erster Fall StbG) bzw. ein Bekenntnis zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft fehlt (§ 11 StbG), wenn vom Einbürgerungswerber die in dieser Rechtsprechung näher genannten Ziele (insbesondere der Vorrang islamischer Rechtsvorschriften gegenüber staatlichen Gesetzen) vertreten werden (vgl. VwGH 10.12.2021, Ra 2021/01/0291, Rn. 55-61, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2024010330.L02