Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.11.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/01/0057
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2024/01/0058 E 25.11.2024
Ra 2024/01/0168 E 25.11.2024
Ra 2024/01/0169 E 25.11.2024
Ra 2024/01/0170 E 28.08.2025
Ra 2024/01/0189 E 30.10.2025
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/01/0276 B 18. Oktober 2022 RS 5
Stammrechtssatz
Der klare Wortlaut der ersten Voraussetzung des § 14 Abs. 1 VersammlungsG 1953 stellt tatbestandlich darauf ab, ob eine Versammlung aufgelöst wurde (arg.: "Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist"; vgl. zum Vorrang des Gesetzeswortlautes und zur tatbestandlichen Anknüpfung VwGH 30.9.2019, Ra 2019/01/0312-0313, mwN). Dabei ist gleichgültig, ob die Auflösung der Versammlung durch die Versammlungsbehörde gemäß § 13 VersammlungsG 1953 oder vom Leiter der Versammlung nach § 11 VersammlungsG 1953 ausgesprochen wurde. Gleichermaßen wird die Rechtmäßigkeit der Auflösung der Versammlung vom Wortlaut des ersten Halbsatzes nicht verlangt und ist daher auch nicht als Vorfrage zu prüfen. Die Rechtmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung kann vom Betroffenen vielmehr mit dem Rechtschutzinstrument der Maßnahmenbeschwerde gesondert bekämpft werden (vgl. zu einer solchen Maßnahmenbeschwerde und deren Gegenstand etwa VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0216, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024010057.L05