Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/22/0115
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/22/0116
Ra 2023/22/0117
Ra 2023/22/0118
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/02/0056 B 30. September 2014 RS 2
Stammrechtssatz
Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet. Ein Auftrag an den Revisionswerber, den Wiedereinsetzungsantrag zu verbessern, erübrigt sich jedoch, wenn der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keine Anhaltspunkte für die Stattgebung des Wiedereinsetzungsantrages gegeben sind und somit auch nach Behebung dieses Formgebrechens die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wäre (vgl. B 11. September 2013, 2013/02/0152).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023220115.L04