Verwaltungsgerichtshof	04.07.2023

04.07.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.07.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/22/0073
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2023/22/0074 B 04.07.2023
Rechtssatz
Mangels Ausfolgung einer Aufenthaltstitelkarte an den Fremden wird ihm noch kein Aufenthaltstitel erteilt. Ohne Erteilung eines Aufenthaltstitels liegt aber auch keine - in § 2 Abs. 1 Z 12 NAG 2005 als Voraussetzung für einen Zweckänderungsantrag angesprochene - "Geltung eines Aufenthaltstitels" vor. Somit kann vor der Erteilung eines Aufenthaltstitels noch kein Zweckänderungsantrag gestellt werden. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der - vor Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellte - Antrag nicht als Zweckänderungsantrag, sondern - allenfalls - als Erstantrag qualifiziert wird (VwGH 9.9.2013, 2012/22/0147).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023220073.L03

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