Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.03.2026

Geschäftszahl

Ra 2023/22/0046

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/22/0093 E 2. November 2020 RS 3

Stammrechtssatz

Eine Rückstufung setzt in einem ersten Schritt voraus, dass § 28 Abs. 1 NAG 2005 überhaupt zur Anwendung kommt, was nur dann der Fall ist, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 FrPolG 2005 erfüllt sind.Eine Rückstufung setzt in einem ersten Schritt voraus, dass Paragraph 28, Absatz eins, NAG 2005 überhaupt zur Anwendung kommt, was nur dann der Fall ist, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 5, FrPolG 2005 erfüllt sind.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023220046.L01