Verwaltungsgerichtshof	20.03.2024

20.03.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/22/0015
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/22/0073 B 4. Juli 2023 RS 4
Stammrechtssatz
Dem Antragsteller steht nach den Regelungen des NAG 2005 kein Wahlrecht zu, welche Verfahrensvorschriften (diejenigen für Erstanträge oder diejenigen für Zweckänderungsanträge) auf ihn anzuwenden sind (vgl. VwGH 9.9.2013, 2012/22/0147, wonach auch ein ausdrücklich als "Verlängerungsantrag" oder "Zweckänderungsantrag" bezeichneter Antrag bei Fehlen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Z 11 und 12 NAG 2005 als Erstantrag zu werten wäre).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023220015.L01

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