Verwaltungsgerichtshof	29.05.2024

29.05.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.05.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/22/0011
Rechtssatz
Die Frage, ob ein Richter in einem Verfahren als befangen anzusehen ist, stellt grundsätzlich bloß eine einzelfallbezogene Rechtsfrage dar, die die Zulässigkeit der Revision nur dann zu begründen vermag, wenn die Entscheidung des betreffenden Richters die Rechtssicherheit beeinträchtigen würde (vgl. VwGH 23.4.2021, Ra 2020/12/0014, Rn. 56).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023220011.L03

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