Verwaltungsgerichtshof	16.01.2024

16.01.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.01.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/20/0543
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/20/0246 E 25. Juli 2023 RS 4
Stammrechtssatz
Es ist zur Bestimmung des Vorliegens eines "besonders schweren Verbrechens" im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 aufgrund der Vorgaben des Art. 14 Abs. 4 lit. b StatusRL nicht statthaft, im Fall einer Vielzahl einschlägiger rechtskräftiger Verurteilungen und insofern verhängter, beträchtlicher und überwiegend unbedingter Freiheitsstrafen die verwirklichten Delikte in einer Gesamtbetrachtung als "besonders schweres Verbrechen" zu qualifizieren. Diese Rechtsprechung (vgl. dazu etwa VwGH 24.1.2022, Ra 2021/18/0344, mwN) kann daher nicht länger aufrechterhalten werden. Es muss vielmehr jene Tat, für die der Fremde rechtskräftig wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, jenen Schweregrad aufweisen, der nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH 6.7.2023, C-402/22) zu verlangen ist, um sie als "besonders schwer" einzustufen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023200543.L01

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