Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/20/0152
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2023/20/0213 E 11.07.2023
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2019/12/0082 E 30. April 2020 RS 1 (hier: nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde geht nach Vorlage derselben oder ungenütztem Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das VwG über. Gleichzeitig erlischt die Zuständigkeit der Behörde spätestens mit Ablauf der dreimonatigen Nachfrist, die mit dem Einbringungszeitpunkt der - zulässigen und berechtigten - Säumnisbeschwerde zu laufen begonnen hat (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023200152.L05