Verwaltungsgerichtshof	27.06.2023

27.06.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.06.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/20/0094
Rechtssatz
Die Bewilligung einer Teil-Verfahrenshilfe ist im Gesetz nur insoweit vorgesehen, als der Umfang der gesetzlich normierten Begünstigungen beschränkt werden kann. Ansonsten wirkt die Verfahrenshilfe für das ganze Verfahren, für das sie beantragt wurde (vgl. etwa OGH 27.9.1990, 7 Ob 642/90, mwN). Die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes (§ 64 Abs. 1 Z 3 ZPO) wirkt für das ganze weitere Verfahren und kann daher nicht auf bestimmte Prozesshandlungen oder Prozessabschnitte beschränkt werden (vgl. OGH 20.2.2001, 10 ObS 356/00a, mwN). Dies ändert aber nichts daran, dass die Vertretungsmacht auf jenen Verfahrensgegenstand beschränkt ist, für den die Verfahrenshilfe gewährt wurde. Die auf die Verfahrenshilfe gegründete Vertretungsmacht bestimmt sich auf Basis des Bewilligungsbeschlusses und des Bestellungsbescheides. In einem Verfahren, das von der Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht umfasst ist, besteht für den zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt keine auf die bewilligte Verfahrenshilfe gegründete Befugnis zur Vertretung (vgl. OGH 3.4.2019, 1 Ob 208/18x). Das hat auch für einen Rechtsanwalt zu gelten, dem von einem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt nach § 14 RAO Substitutionsvollmacht erteilt wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023200094.L06

www.ris.bka.gv.at		Seite  von