Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.01.2026

Geschäftszahl

Ra 2023/20/0035

Rechtssatz

Fehlt es dem Adressaten an der Prozessfähigkeit, kann ein Bescheid durch Zustellung an ihn nicht rechtswirksam erlassen werden (vgl. VwGH 22.12.2020, Ra 2020/21/0307 mit Verweis auf VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0254, mwN).Fehlt es dem Adressaten an der Prozessfähigkeit, kann ein Bescheid durch Zustellung an ihn nicht rechtswirksam erlassen werden vergleiche VwGH 22.12.2020, Ra 2020/21/0307 mit Verweis auf VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0254, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023200035.L02