Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.09.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/19/0297

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/21/0094 E 10. November 2022 RS 1

Stammrechtssatz

Die Verlängerung der Dauer eines Einreiseverbotes ist nicht von vornherein unzulässig, weil im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG 2014 - mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen (vgl. § 42 VwGVG 2014) - nicht das Verbot der "reformatio in peius" gilt (vgl. VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0371).Die Verlängerung der Dauer eines Einreiseverbotes ist nicht von vornherein unzulässig, weil im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG 2014 - mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen vergleiche Paragraph 42, VwGVG 2014) - nicht das Verbot der "reformatio in peius" gilt vergleiche VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0371).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023190297.L01