Verwaltungsgerichtshof	14.11.2023

14.11.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/18/0308
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/14/0313 E 22. Februar 2023 RS 2
Stammrechtssatz
Ein Fehlverhalten eines Fremden kann auch dann zur Beurteilung der Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn dieses nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Bestrafung führt (vgl. VwGH 22.1.2014, 2012/22/0246, mwN). Ebenso steht einer solchen Beurteilung der Umstand, dass strafgerichtliche Ermittlungen gegen den Fremden bisher zu keiner Anklage geführt haben, ebenso wenig entgegen wie eine allfällige Einstellung eines gerichtlichen Verfahrens (vgl. VwGH 4.4.2019, Ro 2018/01/0014, mwN; sowie die dortigen Ausführungen, dass eine solche Vorgangsweise nicht gegen die gesetzliche Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 MRK verstößt).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023180308.L02

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