Verwaltungsgerichtshof	14.11.2023

14.11.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/18/0308
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/17/0106 B 27. September 2021 RS 6
Stammrechtssatz
Zur Beurteilung des öffentlichen Interesses im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 bedarf es ebenso wie für das verhängte Einreiseverbot nach § 53 Abs. 3 FrPolG 2005 (bei dem auf eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit abzustellen ist) einer einzelfallbezogenen Einschätzung der vom Fremden aufgrund seiner Straffälligkeit ausgehenden Gefährdung.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023180308.L01

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