Verwaltungsgerichtshof	11.05.2026

11.05.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.05.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/17/0038
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2017/20/0001 E 19. September 2017 RS 6 (hier nur der dritte und vierte Satz)
Stammrechtssatz
Wird der Bescheid innerhalb der Nachfrist von der säumigen Behörde nachgeholt, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 16 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG einzustellen (Hinweis E vom 27. Mai 2015, 2015/19/0075). Dies gilt sowohl bei fristgerechter als auch bei verspäteter Bescheiderlassung, weil das Gesetz als Tatbestandsvoraussetzung für die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens die Erlassung des Bescheides bestimmt, ohne in diesem Zusammenhang zu differenzieren, ob der nachgeholte Bescheid noch innerhalb oder erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist erlassen wurde. Diese Rechtsansicht korrespondiert mit der Zielsetzung des Säumnisbeschwerdeverfahrens, nach dem Eintritt der Säumnis durch die Gestaltung der Bestimmungen über die Säumnisbeschwerde die Fällung einer Sachentscheidung in der kürzestmöglichen Frist herbeizuführen. Je früher dieses Ziel, auf welchem Weg immer (durch die Behörde oder das VwG), erreicht wird, desto eher wird dieser Zielsetzung entsprochen. Der zeitlich kürzeste Weg, den das Gesetz vorsieht, ist der der Nachholung des Bescheides durch die Behörde bis zum Ablauf der nach § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 eingeräumten Frist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023170038.L02

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