Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.09.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/16/0118

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2008/16/0084 E 5. November 2009 RS 1

Stammrechtssatz

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes werden durch die TP 5 des § 33 GebG von der Gebührenpflicht nicht nur die sog. "lupenreinen" Bestandverträge iSd § 1090 ABGB erfasst, sondern auch Verträge, die sich ihrem Wesen nach als eine Art Bestandvertrag darstellen; das heißt Verträge, die zwar von den Regeln der §§ 1090 ff ABGB abweichen, die aber auf Grund von für Bestandverträge charakteristischen Merkmalen noch als Bestandverträge im weiteren Sinn anzusprechen sind (vgl. dazu die bei Fellner, MGA Stempel- und Rechtsgebühren8 unter E 25 Abs. 1 und E 31 zu § 33 TP 5 GebG referierte hg. Rechtsprechung).Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes werden durch die TP 5 des Paragraph 33, GebG von der Gebührenpflicht nicht nur die sog. "lupenreinen" Bestandverträge iSd Paragraph 1090, ABGB erfasst, sondern auch Verträge, die sich ihrem Wesen nach als eine Art Bestandvertrag darstellen; das heißt Verträge, die zwar von den Regeln der Paragraphen 1090, ff ABGB abweichen, die aber auf Grund von für Bestandverträge charakteristischen Merkmalen noch als Bestandverträge im weiteren Sinn anzusprechen sind vergleiche dazu die bei Fellner, MGA Stempel- und Rechtsgebühren8 unter E 25 Absatz eins und E 31 zu Paragraph 33, TP 5 GebG referierte hg. Rechtsprechung).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023160118.L04