Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.12.2025

Geschäftszahl

Ra 2023/16/0101

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/16/0132 B 10. September 2019 RS 1

Stammrechtssatz

Nach § 6b Abs. 4 GEG kann im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2015/10/0050, mit Verweis auf die bereits vor Einführung des § 6b Abs. 4 GEG durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Justiz - VAJu, BGBl. I Nr. 190/2013, ständige hg. Rechtsprechung).Nach Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG kann im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden vergleiche VwGH 20.5.2015, Ra 2015/10/0050, mit Verweis auf die bereits vor Einführung des Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Justiz - VAJu, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013,, ständige hg. Rechtsprechung).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023160101.L02