Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.04.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/16/0016
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/16/0094 B 25. April 2017 RS 3
Stammrechtssatz
Die Unkenntnis der Rechtslage oder ein Rechtsirrtum stellen nur in Ausnahmefällen ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 28. Februar 2017, Ra 2017/16/0021, vom 29. Juni 2016, Ra 2016/05/0001, und vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0030).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023160016.L05