Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.05.2025
Geschäftszahl
Ra 2023/15/0093
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2023/15/0059 E 30. Jänner 2025 RS 2 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Die Bindung der Behörden und VwG an die Rechtsanschauung des VwGH erstreckt sich auch auf solche Fragen, die eine notwendige Voraussetzung für den Inhalt seines aufhebenden Erkenntnisses darstellen (VwGH 28.5.1991, 91/04/0002, mwN; 17.9.1991, 90/08/0131). Demnach besteht insbesondere keine Möglichkeit mehr, auch noch nach einem aufhebenden Erkenntnis des VwGH die Unzuständigkeit des VwG wahrzunehmen (VwGH vS 13.5.1980, 1386/78 = VwSlg 10128 A/1980; 29.7.2015, Ra 2015/07/0012).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023150093.L02