Verwaltungsgerichtshof	07.10.2025

07.10.2025

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.10.2025
Geschäftszahl
Ro 2023/15/0023
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ro 2024/15/0008 E 07.10.2025
Rechtssatz
Im Fall einer Witwenrente, die auf die für die Schweiz erbrachten Dienst- oder Arbeitsleistungen des verstorbenen Ehegatten der Steuerpflichtigen zurückgeht, der als Therapeut in einem von mehreren Gemeinden in der Rechtsform einer selbständigen Interkommunalen Anstalt nach öffentlichem Recht geführten Pflegezentrum iSd Art. 19 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz tätig war, sieht der VwGH das Band zum Kassenstaat nach wie vor aufrecht und versteht die Witwenrente als eine abgewandelte (meist reduzierte) Form des ursprünglichen "Ruhegehalts" für frühere Dienstleistungen. Sie unterliegt daher - so wie das ursprüngliche Ruhegehalt des Ehegatten selbst - weiterhin Art. 19 DBA-Schweiz; ein Wechsel der Zuteilungsnorm erfolgt nicht. Dass die Schweiz (aus nicht näher dargelegten Gründen) ihr Besteuerungsrecht nicht in Anspruch nimmt, ändert an diesem Auslegungsergebnis - angesichts des Fehlens von Instrumenten zur Vermeidung einer doppelten Nichtbesteuerung wie Subject-to-tax- oder Switch-over-Klauseln im DBA-Schweiz - nichts (vgl. VwGH 7.10.2025, Ro 2022/15/0021, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2025:RO2023150023.J01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von