Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.02.2026

Geschäftszahl

Ra 2023/13/0185

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2014/15/0035 B 20. Dezember 2016 RS 2

Stammrechtssatz

Gemäß § 116 Abs. 2 BAO besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an eine gerichtliche Entscheidung im Zivilprozess (vgl. auch das gleichfalls mietrechtliche Fragen betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1996, Zl. 95/13/0227, VwSlg 7146 F/1996). Dies gilt gemäß § 269 Abs. 1 BAO auch für das Bundesfinanzgericht.Gemäß Paragraph 116, Absatz 2, BAO besteht keine Bindung der Abgabenbehörden an eine gerichtliche Entscheidung im Zivilprozess vergleiche auch das gleichfalls mietrechtliche Fragen betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1996, Zl. 95/13/0227, VwSlg 7146 F/1996). Dies gilt gemäß Paragraph 269, Absatz eins, BAO auch für das Bundesfinanzgericht.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023130185.L02