Verwaltungsgerichtshof	09.10.2023

09.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2023/13/0115
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/12/0011 B 6. November 2019 RS 3 (hier keine Bezugnahme auf "die Verwaltungsbehörde")
Stammrechtssatz
Erfolgte die Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung, weil es das VwG (bzw. die Verwaltungsbehörde) unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen, so besteht die Herstellung des der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustandes darin, dass das VwG (bzw. die Verwaltungsbehörde) jene Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchführt und die Feststellungen trifft, die eine erschöpfende Beurteilung des maßgebenden Sachverhaltes ermöglichen (vgl. VwGH 13.9.2016, Ro 2016/01/0009, und 21.4.2016, Ro 2016/11/0007).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023130115.L05

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