Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.03.2024

Geschäftszahl

Ro 2023/13/0018

Rechtssatz

Nationale Regelungen dürfen nicht über das hinaus gehen, was zur Erreichung des Ziels der Verhinderung einer doppelten Verlustberücksichtigung erforderlich ist; das Ziel darf nicht auch durch Maßnahmen zu erreichen sein, die die Niederlassungsfreiheit weniger stark beschränken (vgl. EuGH 4.7.2018, NN, C-28/17, Rn. 49 ff, EuGH 27.11.2008, C-418/07, Papillon, Rn. 52 ff). Eine Ungleichbehandlung des grenzüberschreitenden Sachverhalts muss im Hinblick auf ihr Ziel daher verhältnismäßig sein.Nationale Regelungen dürfen nicht über das hinaus gehen, was zur Erreichung des Ziels der Verhinderung einer doppelten Verlustberücksichtigung erforderlich ist; das Ziel darf nicht auch durch Maßnahmen zu erreichen sein, die die Niederlassungsfreiheit weniger stark beschränken vergleiche EuGH 4.7.2018, NN, C-28/17, Rn. 49 ff, EuGH 27.11.2008, C-418/07, Papillon, Rn. 52 ff). Eine Ungleichbehandlung des grenzüberschreitenden Sachverhalts muss im Hinblick auf ihr Ziel daher verhältnismäßig sein.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023130018.J06