Verwaltungsgerichtshof	07.01.2026

07.01.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.01.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/12/0136
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/06/0021 E 1. August 2018 RS 2 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Zweck einer Verhandlung vor dem VwG ist grundsätzlich nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007, mwN). Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Rechtslage während des Verfahrens in einem entscheidungswesentlichen Punkt ändert, sich daraus eine Rechtsfrage ergibt, die im bisherigen Verfahren noch nicht erörtert wurde und zu der die Revisionswerberin noch keine Gelegenheit zu einer Äußerung hatte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023120136.L01

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