Verwaltungsgerichtshof	27.02.2024

27.02.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.02.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/12/0020
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2023/12/0018
Ro 2023/12/0019
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2023/12/0015 E 27. Februar 2024 RS 2
Stammrechtssatz
Es ist nicht ersichtlich, dass der im ersten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG 1989 festgelegte Strafrahmen angesichts des in den Tatbildern des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG 1989 typisierten Unrechts und des üblicherweise daraus erzielten finanziellen Vorteils - im Hinblick auf die ohnehin gesetzlich vorgegebene Obergrenze für die Summe der Strafen - unverhältnismäßig wäre (VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023120020.J02

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