Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.11.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/12/0019

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2022/02/0127 B 22. Februar 2024 RS 2

Stammrechtssatz

Verfolgungshandlung ist nach § 32 Abs. 2 VStG jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u. dgl.), wozu etwa der förmliche Vorhalt des Ermittlungsergebnisses zählt (VwGH 29.2.2012, 2008/10/0191).Verfolgungshandlung ist nach Paragraph 32, Absatz 2, VStG jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Beratung, Strafverfügung u. dgl.), wozu etwa der förmliche Vorhalt des Ermittlungsergebnisses zählt (VwGH 29.2.2012, 2008/10/0191).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023120019.L01