Verwaltungsgerichtshof	12.03.2024

12.03.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.03.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/12/0010
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2023/12/0012
Ro 2023/12/0013
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/12/0087 E 22. Oktober 2023 RS 1 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Es kommt nicht darauf an, ob die verhängten Geldstrafen in einem angemessenen Verhältnis zu dem tatsächlich erzielten wirtschaftlichen Gewinn stehen. Vielmehr ist auf die Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf den "erzielbaren wirtschaftlichen Vorteil" abzustellen (VwGH 19.12.2022, Ra 2022/12/0171). Außerdem ist eine Herabsetzung der verhängten Strafe erst dann vorzunehmen, wenn mit der Anwendung des § 20 VStG nicht das Auslangen gefunden werden kann (VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023120010.J05

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