Verwaltungsgerichtshof	14.10.2024

14.10.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.10.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/12/0008
Rechtssatz
Eine unrichtige Beweiswürdigung vermag in der Regel eine Befangenheit nicht zu begründen. Anderes würde lediglich dann gelten, wenn diese Mängel so schwerwiegend wären, dass sie die mangelnde Objektivität des Richters erkennen ließen (OGH 22.6.2012, 6 Ob 24/12s).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023120008.L02

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