Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.08.2024

Geschäftszahl

Ra 2023/11/0167

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2023/11/0168 E 28.08.2024

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2000/02/0181 E 14. September 2001 RS 5 (hier: betreffend Beauftragung eines Steuerberaters)

Stammrechtssatz

Das Vorbringen, es sei eine taugliche Person, wie zB ein Rechtsanwalt, beauftragt worden, reicht allein für sich nicht hin, dass der Beschuldigte von der ihn im Verwaltungsstrafverfahren treffenden Verantwortung entlastet wäre. Es bedarf hierzu weiterer Glaubhaftmachung, dass auch für eine geeignete Kontrolle der beauftragten Person Vorsorge getroffen worden sei (Hinweis: E 15. 2.1999, 92/05/0074). Auch auf die richtige Ausführung des Auftrages durch einen Rechtsanwalt darf nicht völlig vertraut werden.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023110167.L02