Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.10.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/09/0165

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2010/11/0156 E 23. Mai 2012 RS 2

Stammrechtssatz

Von einem als Milderungsgrund zu wertenden reumütigen Geständnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Beschuldigte das Vorhandensein sämtlicher Tatbestandsmerkmale zugegeben hat, also sowohl in Ansehung der objektiven wie der subjektiven Tatseite uneingeschränkt geständig ist (Hinweis E vom 26. Februar 2009, 2009/09/0031). Das bloße Zugeben des Tatsächlichen ist hingegen nicht schon als ein solcher mildernder Umstand zu werten (Hinweis E vom 20. Juni 2011, 2011/09/0023).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023090165.L01