Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.09.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/09/0068

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2023/09/0070 E 11.09.2023

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/03/0127 E 3. September 2003 RS 2

Stammrechtssatz

Eine in einer anderen als der gemäß § 44a Z. 2 VStG im Spruch anzuführenden übertretenen Norm enthaltene Legaldefinition stellt kein in die Verfolgungshandlung und in den Spruch aufzunehmendes wesentliches Tatbestandsmerkmal dar (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. April 2001, Zl. 98/03/0322, und vom 3. Mai 2000, Zl. 2000/03/0010).Eine in einer anderen als der gemäß Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG im Spruch anzuführenden übertretenen Norm enthaltene Legaldefinition stellt kein in die Verfolgungshandlung und in den Spruch aufzunehmendes wesentliches Tatbestandsmerkmal dar vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 25. April 2001, Zl. 98/03/0322, und vom 3. Mai 2000, Zl. 2000/03/0010).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023090068.L03