Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.10.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/08/0130

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2021/08/0153 E 31. Jänner 2023 RS 2

Stammrechtssatz

Die Innehabung einer einschlägigen Gewerbeberechtigung steht dem Bestehen einer am Vorliegen eines (abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses anknüpfenden Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG nicht entgegen (vgl. etwa VwGH 21.8.2017, Ra 2016/08/0119, mwN).Die Innehabung einer einschlägigen Gewerbeberechtigung steht dem Bestehen einer am Vorliegen eines (abhängigen) Beschäftigungsverhältnisses anknüpfenden Pflichtversicherung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2, ASVG nicht entgegen vergleiche etwa VwGH 21.8.2017, Ra 2016/08/0119, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023080130.L01