Verwaltungsgerichtshof	24.07.2026

24.07.2026

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.07.2026
Geschäftszahl
Ra 2023/08/0113
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2023/08/0114
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/08/0037 E 27. Juli 2001 RS 3
Stammrechtssatz
Im Geltungsbereich eines Kollektivvertrages ist die Zulässigkeit vertraglicher Disposition zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Ansehung der dort geregelten Mindestentgelte nicht gegeben. Diese Mindestentgelte sind in der Regel in Geldbeträgen festgelegt und insoweit daher auch zwingend in Geld zu entrichten. Das im Bereich kollektivvertraglicher Mindestentgelte geltende Geldzahlungsgebot schließt - ungeachtet aller Günstigkeitsüberlegungen - in diesem Bereich abweichende Sondervereinbarungen (§ 3 Abs 1 zweiter Satz ArbVG) aus. Ob der Marktwert der vom Arbeitgeber tatsächlich gewährten Naturalbezüge im Ergebnis höher ist als der "vereinbarte Wert", dh höher als jener Teil des Barentgelts, an dessen Stelle die Sachbezüge geleistet werden sollten, ist daher unentscheidend (Hinweis E 22. März 1994, 92/08/0150).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2023080113.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von