Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.09.2023

Geschäftszahl

Ra 2023/08/0106

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/08/0172 E 14. November 2018 RS 2

Stammrechtssatz

Für die Beurteilung, ob eine Erwerbstätigkeit in persönlicher Abhängigkeit ausgeübt wird, ist es von besonderer Aussagekraft, ob der Erwerbstätige in einen Betrieb mit einer vom Dienstgeber determinierten Ablauforganisation in einer Weise eingebunden war, dass dies der Erteilung ausdrücklicher persönlicher Weisungen und entsprechender Kontrollen gleichgehalten werden kann ("stille Autorität" des Dienstgebers). Weiters spielt die für die Tätigkeit erforderliche Qualifikation eine Rolle, weil sich - unabhängig vom Vorliegen konkreter sachlicher Weisungen (die in der Realität des Arbeitsverhältnisses nicht immer erwartet werden können) - mit steigender Qualifikation in der Regel auch die fachliche bzw. sachliche Entscheidungsbefugnis ständig erweitert.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RA2023080106.L02