Verwaltungsgerichtshof	24.01.2024

24.01.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/08/0097
Rechtssatz
Bei der Zuerkennung von Notstandshilfe handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch. Die Behörde (bzw. nunmehr auch das VwG) hat daher die Sach- und Rechtslage ab Antragstellung bis zur Erlassung des Bescheides zu berücksichtigen. Der Abspruch darf im Sinn von § 35 AlVG 1977 den Zeitraum von 52 Wochen nicht übersteigen. Bei neuerlicher Antragstellung nach Ablauf dieses Zeitraumes ist der Anspruch auf Grund der bestehenden Sach- und Rechtslage neuerlich einer Überprüfung zu unterziehen, und zwar ohne Rücksicht auf die vorhergegangenen rechtskräftigen Absprüche (vgl. VwGH 29.10.2008, 2005/08/0045 bis 0047, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023080097.L04

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